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Faire Mieten für Niedersachsen: Bündnis für bezahlbares Wohnen nimmt Arbeit auf

Das Land Niedersachsen hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vdw und anderen Partnern das „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen" gegründet. „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Bürger und ist für mich Daseinsvorsorge. Wir brauchen mehr Wohnraum zu fairen Preisen in Niedersachsen, damit sich auch ältere Menschen und Familien, aber auch Auszubildende und Studierende weiterhin eine eigene Wohnung leisten können", sagte Umweltminister Olaf Lies. „Wir wollen daher Wohnraum schaffen, der bezahlbar, barrierefrei und auch klimaschonend ist. Nicht nur in den Ballungsräumen, auch in kleineren und mittleren Städten und in ländlichen Lagen soll das Wohnen bezahlbar bleiben. Wenn wir dörfliche Strukturen durch eine gute Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr aufwerten und attraktiver machen, kann sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls entspannen. Das Bündnis besteht aus starken Partnern, die gemeinsam an Lösungen arbeiten wollen und sich für ein lebenswertes und modernes Niedersachsen einsetzen. Dazu laden wir herzlich ein."

In Niedersachsen ist der Bestand an geförderten Wohnungen vor allem durch das planmäßige Auslaufen der Sozialbindungen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Allein in den Jahren 2018-2020 wird bei 27.600 Wohnungen die Sozialbindung wegfallen (nach einer Erhebung für den Wohnungsbaubericht 2016/17).
Das Umweltministerium will gemeinsam mit den Partnern im Bündnis darüber beraten, wie preisgünstige Wohnungsbestände erhalten und weiterentwickelt werden können. Dabei müssen das Land und die Kommunen ihre Steuerungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei Baunormen und -vorschriften und Bedarfsanforderungen, nutzen. Von potenziellen Investoren kann erwartet werden, Konzepte für Sozialbauten und bezahlbaren Wohnraum vorzulegen, die energetisch auf einem akzeptablen Stand sind und somit die sogenannte „2. Miete" (Verbrauchskosten) in den Blick nehmen. Darüber hinaus sind die Bündnispartner sich darüber einig, dass eine Gewinnmaximierung nicht um jeden Preis durchgesetzt wird.

Zitate der weiteren Partner:

Heiner Pott, Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Ein Dach über dem Kopf sollte selbstverständlich sein. Es ist unerträglich, dass heute selbst Normalverdiener mit ihren Familien in unseren Städten große Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für ältere Menschen, Alleinerziehende, Familien, Berufsstarter und viele andere fehlen Wohnungen, die sie mit ihrer Rente, ihrer Ausbildungsvergütung oder auch mit einem soliden Familieneinkommen bezahlen können. Der vdw wird sich im Bündnis stark machen für schnelle Lösungen. Wir brauchen noch viele Jahre lang öffentliche Förderung. Wir brauchen mehr Bauland zu günstigen Preisen. Wir müssen die Baukosten spürbar senken und die Kapazitäten im Bauhandwerk erhöhen. Wohnungsbau muss Chefsache werden in den Kommunen."

Dr. Jan Arning, Niedersächsischer Städtetag: „Wir werden die Attraktivität der Wohnraumförderprogramme steigern müssen, damit Investoren wieder mehr sozialen Wohnungsbau betreiben"; sagte „Derzeit kann sozialer oder geförderter Wohnungsbau vielerorts angesichts hoher Grundstückspreise nicht kostendeckend realisiert werden. In der Folge entsteht in den niedersächsischen Städten und Gemeinden zu wenig sozialer und geförderter Wohnraum. Schon bei der Antragstellung gilt es, viele Hürden und Unsicherheiten potentieller Investoren abzubauen; die Förderkonditionen müssen dazu klarer, verständlicher und kalkulierbarer gefasst werden, um den Investoren letztlich mehr Planungssicherheit zu geben. Auf kommunaler Seite müssen alle Möglichkeiten der Nachverdichtung und der Aktivierung von Brachflächen und Baulücken genutzt werden und kommunale Wohnungsunter­nehmen gesichert und gestärkt werden."

Das Bündnis bildet sich aus der seit Jahren bestehenden „Konzertierten Aktion für Bauen und Wohnen", die um weitere Bündnispartner ergänzt wird. So wurden in das Bündnis mehr als 30 Verbände, Kammern, Kommunen, Institutionen und Unternehmen aus den Bereichen der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und mit besonderer Praxiserfahrung im Bereich des bezahlbaren Bauens eingeladen.

Die Geschäftsstelle des neuen Bündnisses wird im Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz eingerichtet. Alle interessierten Unternehmen, Kommunen, Verbände und Initiativen, die sich zu den Zielsetzungen des Bündnisses bekennen und das Bündnis unterstützen möchten, können über einen „Unterstützerkreis" ihre Vorschläge und Ideen an das Bündnis richten.


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